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Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties: Die Entscheidung von Google und Meta, politische Werbung nicht mehr zuzulassen, ist ein Schlag für die europäische Demokratie; von der Leyens Rede zur Lage der Union verfehlt ihr Ziel; die GFF erreicht einen wichtigen Meilenstein, während unser maltesisches Mitglied einen Sieg für den Zugang von Kindern zu Bildung feiert.

Diese Woche kamen die 23 Mitgliedsorganisationen von Liberties zur jährlichen Generalversammlung von Liberties nach Berlin. Trotz des kalten Wetters haben wir sie herzlich empfangen und die Planung für das kommende Jahr besprochen.

Unterdessen eröffnete Von der Leyen in Brüssel mit ihrer Rede zur Lage der Union das politische Jahr der EU. Liberties begrüßte ihr Engagement die Berichte für die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, aber ihre Forderung nach „klaren Meilensteinen und Beiträgen aller Institutionen” verwirrte uns. Die Zivilgesellschaft hat diese bereits in der Liberties-Analyse zur Rechtsstaatlichkeit dargelegt – die neueste Ausgabe können Sie in den kommenden Wochen selbst einsehen. Enttäuschenderweise versäumte sie es auch, die Strategie für die Zivilgesellschaft zu erwähnen oder die wichtige Arbeit von NGOs in dieser Zeit der Unsicherheit zu würdigen.

Ihre Rede war voller mitreißender Aufforderungen und kämpferischer Worte, als sie die Grundlagen für die Stärkung des Militärs der EU, den verstärkten Schutz vor Russland und – abweichend von ihrer bisherigen Haltung – die Bestrafung Israels legte.

Ihr Kurswechsel signalisiert eine subtile Verschiebung innerhalb der EU-Blase. Diese wurde zwei Wochen später von der Ankündigung des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, bei den Vereinten Nationen, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder nun den Staat Palästina anerkennen würde, verstärkt. Aber solange Israel noch Verbündete im Rat hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Sanktionen jemals in Kraft treten werden.

Kurz zusammengefasst

• Liberties bei Re:constitution: Unser Balazs diskutierte mit anderen Demokratieexperten über die Zukunft der Berichterstattung über Rechtsstaatlichkeit.
• Gerechtigkeit für Krassimir: Das Straßburger Gericht urteilt, dass die bulgarischen Behörden es versäumt haben, Online-Morddrohungen zu untersuchen, die 2015 gegen drei bulgarische Menschenrechtsaktivisten, darunter den Präsidenten des Liberties-Vorstands, gepostet wurden. Mehr
  

Im Fokus

Meta und Google! Werft die europäischen Wähler nicht vor die Hunde: Warum selbst auferlegte Verbote für politische Werbung freie und faire Wahlen in Europa gefährden

Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen Big-Tech-Unternehmen, dass sie sich durch ihren Rückzug aus dem Markt für politische Werbung nicht ihrer Verantwortung entziehen können; ihre Plattformen müssen weiterhin freie und faire Wahlen in Europa gewährleisten. Lesen Sie mehr dazu hier.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschenrechte eintreten

Die Zivilgesellschaft ist ein Eckpfeiler offener, lebendiger Demokratien, doch angesichts des Tempos und des Ausmaßes demokratischen Verfalls ist diese entscheidende Stütze bedroht. Angesichts der sich rasch entwickelnden Herausforderungen hat die Europäische Kommission einen wichtigen Schritt unternommen und eine spezielle Strategie für die Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht. In unserem aktuellen Strategiepapier legt Liberties fünf wichtige Säulen dar, die zur Stärkung der Zivilgesellschaft erforderlich sind: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschenrechte eintreten

Menschenrechtsgruppen an Von Der Leyen: Verteidigen Sie die digitale Souveränität gegen die USA

Liberties hat zusammen mit mehr als 40 Organisationen und Experten für digitale Rechte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich gegen den erneuten Druck der USA zu wehren. Der Druck richtet sich gegen die Souveränität, Demokratie und Freiheiten der Bürger Europas bedroht. Lesen Sie den Brief hier.

In den Nachrichten

• NGOs fordern große Tech-Unternehmen auf, politische Werbung nicht einzustellen: In Briefen an beide Unternehmen [Google, Meta], die POLITICO vorliegen, warnen mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen, dass diese Maßnahme zu einer schlechteren Information der Wähler führen werde – während extreme Inhalte durch die Empfehlungen der Algorithmen weiter florieren würden. Stattdessen fordern die NGOs – angeführt von der Civil Liberties Union for Europe – die Plattformen auf, politische Werbung ohne Tracking und Profiling zu verkaufen und offenzulegen, wie sich ihre Algorithmen auf politische Inhalte auswirken. (Quelle: Politico's Brussels Playbook)

Lernen Sie unsere Mitglieder kennen

Gesellschaft für Bürgerrechte (GFF), herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Wir von Liberties wünschen GFF, unserem lokalsten Mitglied, alles Gute zum 10-jährigen Jubiläum! Von der Bekämpfung staatlicher Überwachung über den Schutz der Privatsphäre von Flüchtlingen bis hin zum Eintreten für das Recht auf Protest – ihre unerschrockene Arbeit in den letzten zehn Jahren ist ein wichtiger Schutz für die Grundrechte in Deutschland. Wir sind gespannt, was das nächste Jahrzehnt bringen wird!

Die Daphne-Stiftung: Maltesisches Gericht verpflichtet Regierung, syrischen Kindern Zugang zu öffentlichen Schulen zu gewähren

In einem von der Public Interest Litigation Network (PILN) eingereichten Fall, die von der Daphne Caruana Galizia Foundation gegründet wurde, hat das Verfassungsgericht Maltas angeordnet, dass zwei schulpflichtige Kinder syrischer Eltern ab Beginn dieses Schuljahres Zugang zu staatlicher Bildung erhalten müssen. Die Mutter der Kinder kämpft seit mehreren Jahren für das Recht ihrer Kinder auf Schulbesuch, wobei die Bildungsbehörden die Einschulung wiederholt aufgrund fehlender Dokumente der Familie abgelehnt haben.

Lesen/Anhören

Schließt sich Deutschland dem Trend an, dass die Politik die Pressefreiheit beeinflusst? (EUObserver – Podcast)

Die 17 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Sie in dieser Saison im Auge behalten sollten (Politico)

KI-Agenten bedrohen Ihre Privatsphäre, warnt Meredith Whittaker (The Economist)

Von der Leyen wirkt bedrängt und ruft Europa zum „Kampf” auf (Politico)

Trump hält die dümmste Klimarede aller Zeiten (Heated)

Ressourcen:

• Tactical Tech: The RePlaybook: Ein Leitfaden zur Klima- und Informationskrise
• Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF): European Anti-SLAPP Monitor

In Kürze:

Das Warten hat ein Ende – unsere Lückenanalyse zur Rechtsstaatlichkeit wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. Bleiben Sie dran! Hier finden Sie, was wir letztes Jahr gesagt haben.

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